Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „Lebenssignal“ (nachfolgend „App“), bereitgestellt durch:

Diese AGB ergänzen die Nutzungsbedingungen der App. Bei Widersprüchen gehen die Nutzungsbedingungen diesen AGB vor.

2. Vertragsgegenstand & Leistungsbeschreibung

Lebenssignal ist eine digitale Erinnerungs- und Benachrichtigungs-App zur Unterstützung der persönlichen Sicherheit.

Als Vertrauensperson wird in der App jede Person bezeichnet, die im Ausnahmefall per E-Mail informiert wird. Hinterlegt werden können eine bis drei Vertrauenspersonen. In rechtlichen Zusammenhängen wird diese Rolle auch Notfallkontakt genannt.

Die App ermöglicht insbesondere:

• regelmäßige Bestätigung der eigenen Aktivität durch einen Check-in innerhalb des gewählten Zeitfensters (1–7 Tage)
• automatische Benachrichtigung jeder hinterlegten und bestätigten Vertrauensperson einzeln per E-Mail, wenn das festgelegte Check-in-Zeitfenster überschritten wird
• Anzeige von Check-in-Serien und Erinnerungen
• optionale Angabe von Namen sowie einer Telefonnummer je Vertrauensperson

Die App stellt kein Überwachungs-, Rettungs- oder Notrufsystem dar. Ein Anspruch auf bestimmte Ergebnisse oder Reaktionen Dritter besteht nicht.

Die Funktionsfähigkeit der App setzt voraus, dass technische Dienste Dritter (z. B. Push-Benachrichtigungsdienste der Betriebssysteme, E-Mail-Dienste) verfügbar sind. Auf deren Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Zustellgenauigkeit hat der Anbieter keinen Einfluss.

3. Kein Notrufsystem

4. Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung der App setzt voraus:

• Mindestalter: 16 Jahre
  (Nutzer:innen unter 18 Jahren wird die Nutzung in Abstimmung mit einer erziehungsberechtigten Person empfohlen)
• ein kompatibles iOS- oder Android-Endgerät
• eine Internetverbindung, damit Check-ins übertragen und Erinnerungen empfangen werden
• die App ersetzt keine professionellen Notfalldienste
• aktivierte System-Berechtigungen für Push-Benachrichtigungen (empfohlen)

5. Pflichten der Nutzer:innen

Nutzer:innen verpflichten sich insbesondere:

• korrekte und aktuelle Angaben zu den Vertrauenspersonen zu machen
• Vertrauenspersonen vorab zu informieren und deren Einwilligung einzuholen
• die App nicht missbräuchlich, irreführend oder rechtswidrig zu verwenden
• die App nicht als Ersatz für professionelle Notfalldienste zu nutzen
• die Nutzung der App erfolgt auf eigene Verantwortung

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der App. Ein Anspruch auf eine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für:

• durchgehende oder fehlerfreie Verfügbarkeit
• rechtzeitige oder vollständige Zustellung von Push-Nachrichten oder E-Mails
• Kompatibilität mit allen Geräten, Betriebssystemen oder Versionen

Wartungsarbeiten, Updates, technische Störungen oder externe Dienste können die Nutzung zeitweise einschränken.

Insbesondere können Push-Benachrichtigungen durch Betriebssysteme, Geräteeinstellungen, Energiesparmodi, Netzwerkbedingungen oder technische Einschränkungen externer Anbieter verzögert, unterdrückt oder nicht zugestellt werden.

6a. Technische Abhängigkeiten

Lebenssignal nutzt zur Bereitstellung bestimmter Funktionen technische Dienste Dritter, insbesondere für Push-Benachrichtigungen und den Versand von E-Mails.

Diese Dienste dienen ausschließlich der technischen Übermittlung von Informationen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Zustellgeschwindigkeit oder Funktionsweise.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:

• Vorsatz
• grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung ist ausgeschlossen für:

• ausgebliebene, verspätete oder fehlerhafte Benachrichtigungen
• fehlende oder verspätete Reaktionen von Vertrauenspersonen
• technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
• Geräte-, Netzwerk- oder Betriebssystemprobleme
• fehlerhafte Angaben der Nutzer:innen
• Datenverluste durch Gerätewechsel, -verlust oder Deinstallation

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Verzögerungen oder Fehlfunktionen, die durch technische Dienste Dritter verursacht werden, insbesondere durch Push-Benachrichtigungsdienste, E-Mail-Dienste, Betriebssysteme oder Netzwerk-Infrastrukturen.

8. Zahlungsmodell

Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store).

Rückerstattungen richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der App.

Die Datenschutzerklärung ist jederzeit in der App abrufbar.

10. Beendigung der Nutzung

Die Nutzung der App kann jederzeit beendet werden durch:

• Zurücksetzen der App in den Einstellungen („App zurücksetzen“)
• anschließende Deinstallation der App

Mit dem Zurücksetzen werden die Daten auf dem Gerät gelöscht. Sofern die App das Gerät dabei beim Server abmelden kann, werden auch die Daten auf dem Server gelöscht und danach keine Vertrauenspersonen mehr benachrichtigt; andernfalls bleiben die Serverdaten bestehen und Vertrauenspersonen können weiterhin benachrichtigt werden (Einzelheiten im Abschnitt Datenschutz). Eine bloße Deinstallation ohne vorheriges Zurücksetzen beendet die Benachrichtigung der Vertrauenspersonen nicht sofort.

Ein Anspruch auf Nutzung der App besteht nicht. Bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung behält sich der Anbieter vor, den Zugang zur App vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.

Über wesentliche Änderungen werden Nutzer:innen informiert. Die weitere Nutzung der App nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.

12. Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Fragen zu diesen AGB können per E-Mail an support@lebenssignal.app gerichtet werden.